Nur noch ein Jahr: 
Der Count­down für echte Reformen läuft

Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer fordert Gesundheitsminister Johannes Rauch ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit zum raschen Abarbeiten offener Baustellen auf.

Mit einem Countdown reagiert der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, Harald Mayer, auf die Ankündigung von Gesundheitsminister Johannes Rauch, nach der Nationalratswahl in einem Jahr kein Regierungsamt mehr anzustreben: 

"Die Voraussetzungen sind perfekt: es gibt viel zu tun, einen Minister, der die Probleme erkannt hat und keine Wiederwahl anstrebt. Daher hat der Gesundheitsminister noch wenig Zeit, um jene Reformen anzugehen und jene wichtigen gesundheitspolitischen Baustellen abzuarbeiten, denn im Wahlkampf werden Probleme nur aufgezeigt, aber nicht gelöst. Es bleibt also gerade noch genug Zeit, um mit mutigen Maßnahmen bis zum Sommer 2024 positive Spuren zu hinterlassen!"

"Wir als Bundeskurie der angestellten Ärzte stehen mit unserer Expertise und unserer Tatkraft selbstverständlich gerne zur Verfügung, um die wichtigsten Projekte für eine auch in Zukunft starke Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher ins Laufen zu bringen", betont Mayer. 

Dazu gehöre nach wie vor auch das Angebot eines Runden Tisches mit allen gesundheitspolitischen Akteuren, das der Gesundheitsminister bisher leider mehrfach ignoriert habe. Mayer: "Warum die Bereitschaft fehlt, mit jenen zu reden, die die Probleme beim Namen nennen, die die Leistungen erbringen und die besten Lösungen kennen, ist unerfindlich. In Wien stehen die Zeichen bereits auf Streik der gesamten Ärzteschaft. Wenn wir nicht schnell handeln, schwappt diese Welle über ganz Österreich."

Denn die Probleme – insbesondere im Spitalsbereich – sind vielfältig und sollten bekannt sein.

Mayer führt aus: "Weder die dringend nötige Verbesserung der generellen Arbeitsbedingungen und das Ermöglichen von flexiblen Teilzeitmodellen, noch die viel zu langen Wartezeiten auf Ausbildungsplätze oder die Nachbesetzung offener Stellen, noch die fehlende Verordnung für Visitationen der Ausbildungsstellen in den Spitälern oder die schleppende, aber zwingend umzusetzende Digitalisierung sind neu auf der Agenda. Dass es zur Entlastung der Spitalsambulanzen am besten sofort ein effizientes Patientenleitsystem geben sollte, ist ebenfalls kein Geheimnis. Und dass die Spitäler generell unterfinanziert sind, auch nicht. Auch wenn der Gesundheitsminister in einem Jahr kein Amt mehr annehmen wird, dürfen ihm diese Herausforderungen jetzt nicht egal sein."

Um die Kosten für ausreichend Personal, attraktivere Arbeitsbedingungen, die Entwicklung neuer Arbeitsmodelle und Investitionen in die Digitalisierung abzudecken, wären laut Berechnungen der Bundeskurie angestellte Ärzte der ÖÄK 5,3 Milliarden Euro pro Jahr für den ambulanten und stationären Spitalsbereich notwendig. 

"Das entspricht rund zehn Prozent der Gesundheitsausgaben. Das muss uns unsere Gesundheit und die Versorgung in den Spitälern schon wert sein", unterstreicht Mayer.

Auch die Krankenkasse zweifelt an Regierungsversprechen

Andreas Huss, Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) auf der Arbeitnehmerseite, sorgt sich, dass wichtige von der Regierung im Sommer gemachte Zusagen im Gesundheitsbereich nun doch nicht umgesetzt werden. Der jüngste Entwurf zum Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetzes (GesRefFinG) lasse dies befürchten, meinte er in einer Aussendung. Die von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) versprochenen 100 zusätzlichen Kassenstellen für Ärzte könnten sich damit verzögern.

Huss bezog sich auf das im Sommer-Ministerrat präsentierte Paket zur Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung im ambulanten Bereich präsentiert. Dort, so der ÖGK-Obmann, wurden nicht nur zusätzliche Stellen in den Fächern Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendfachärzte und Gynäkologie versprochen, sondern auch die Aufnahme psychologischer Leistungen in das Sozialversicherungsrecht. Damit erhielte die soziale Krankenversicherung die Möglichkeit, Verträge mit niedergelassenen Psychologinnen und Psychologen für die Verbesserung der psychosozialen Versorgung der 7,5 Mio. Versicherten abzuschließen.

In der Grundsatzeinigung zum Finanzausgleich Anfang Oktober wurden dann jährlich durchschnittlich 973 Millionen Euro mehr an Bundesmitteln für die Gesundheit in Aussicht gestellt. Auch im diese Woche präsentierten Bundesbudget sind zusätzliche Gelder für die Gesundheit vorgesehen. Die entsprechenden Begleitgesetze seien seit Monaten in Vorbereitung und würden demnächst umgesetzt, versprach Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zuletzt.

Hier setzt die Kritik des Kassenchefs an: In einem Entwurf für das GesRefFinG im September sei vorgesehen gewesen, dass es sowohl für die zusätzlichen ärztlichen Kassenstellen als auch für die Einführung der psychologischen Leistungen jährlich valorisierte 50 Mio. Euro an Bundesmitteln geben sollte. Dieser Entwurf sei aber nicht beschlossen und in die Umsetzung gebracht worden, und nach weiteren langwierigen Diskussionen seien im letzten Entwurf nun Verschlechterungen der Finanzierung für die geplanten Maßnahmen erfolgt. Für die psychologischen Leistungen seien nur noch einmalig 50 Mio. Euro vorgesehen, im Jahr darauf einmalig 25 Mio. Euro und danach gar nichts mehr.

"Nachdem sich die Diskussionen zu den zusätzlichen einhundert Kassenstellen weiter in die Länge ziehen, wird sich die Ankündigung von Kanzler Nehammer, diese noch im Jahr 2023 umzusetzen, mit Sicherheit nicht ausgehen", kritisierte Huss. Außerdem gehe sich mit der Reduzierung auf einen Bruchteil der zugesagten Mittel für die Aufnahme der psychologischen Leistungen in die Versorgung keine adäquate vertragliche Vereinbarung zur Verbesserung der psychosozialen Leistungen aus. Besonders bedauerlich sei die Streichung der vorgesehenen 20 Mio. Euro für Prävention und Gesundheitsförderung für Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Gesetzesentwurf. "Damit ist einer der wichtigen Punkte aus dem Sommer-Ministerratsbeschluss still und leise begraben worden", ärgerte er sich.