Spitäler beim Bund?

Die von der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) angeregte Übergabe der Gesundheitsagenden inklusive Spitäler in Bundeskompetenz stößt bei der Sozialversicherung auf offene Ohren. 

Peter McDonald (ÖVP), aktuell Vorsitzender im Dachverband, sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Experten seien schon lange dafür, nun komme Druck der Bevölkerung und die finanzielle Lage der Bundesländer dazu.

"Entscheidend für diese Diskussion ist die Erkenntnis, dass der demografische und kulturelle Wandel unser gesamtes Gesellschaftsmodell samt Sozialstaat bedroht", sagte er: "Dass im Gesundheitsbereich die Verantwortungsarchitektur nicht passt, wissen wir, solange es die Diskussion zu Finanzierung aus einer Hand gibt: also seit Jahrzehnten. Neu ist der hohe finanzielle Leidensdruck durch die Spitäler aufseiten der Länder. Plötzlich scheinen Kompetenzverschiebungen möglich."

Es sei klar, dass der Druck auf Regierung und Landeshauptleute für eine Einigung über eine Verfassungsbereinigung noch stärker werde. 

Die Sozialversicherung sei den entsprechenden Weg mit der Gründung der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK, die die neun Gebietskrankenkassen der Länder abgelöst hat, bereits gegangen. McDonalds Zusatzwunsch für den restlichen Gesundheitsbereich: "Das sollte mit einer stärkeren Entpolitisierung einhergehen, um auch in Spitälern den Fokus auf Qualitätsverbesserungen legen zu können."