Zuckersteuer?

Diabetes & Co:
Tirols AK-Chef Zangerl will Zuckersteuer

Tirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP) hat von der ÖVP/SPÖ/NEOS-Bundesregierung präventive Maßnahmen im Kampf gegen Übergewicht, Diabetes und andere "Zivilisationskrankheiten" gefordert. Konkret will Zangerl verpflichtende "Ampelkennzeichnungen" auf Produktverpackungen, eine Zuckersteuer sowie ein Werbeverbot für stark zuckerhaltige Getränke umgesetzt wissen, wie er am Mittwoch in einer Aussendung erklärte.

Bisher übe sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang "eher in Zurückhaltung", kritisierte Zangerl. "Wann, wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um gegenzusteuern: für mehr Infos und mehr Gesundheitsbewusstsein", meinte Tirols Arbeiterkammerpräsident. Rund 30% der Bevölkerung Österreichs seien übergewichtig, etwa 9% an Diabetes erkrankt, immer häufiger auch junge Menschen. Studien würden belegen, dass viele Konsumenten Lebensmittel falsch einschätzen, Zutaten oder Nährwerttabellen nicht lesen oder nicht verstehen. Hier gelte es anzusetzen.

Von "Pflicht-Ampel" bis Steuer

So müsse etwa die bisher freiwillige "Nutri-Score"-Angabe auf Produktverpackungen gesetzlich verankert werden. Diese "Ampelkennzeichnung" mit einer Skala von A (dunkelgrün) bis E (rot) informiere anschaulich und leicht verständlich über Zucker-, Salz-, Fett-, Ballaststoff- und Eiweißgehalt und ermögliche eine bewusste Kaufentscheidung. Auch am Steuerrad will der AK-Chef drehen: Zucker solle stärker besteuert werden. Denn die "Verteuerung ungesunder Produkte" wirke sich nicht nur positiv auf die Steuereinnahmen aus, sondern zieht auch Lenkeffekte und mehr Aufmerksamkeit nach sich, war Zangerl überzeugt.

Dass "stark zuckerhaltige Getränke" beworben werden dürfen, will der Arbeiterkammerpräsident gesetzlich verbieten. Er spielte dabei auf die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Tagestoleranzmenge von 25 Gramm ab. Der Zuckergehalt von einzelnen 0,3- oder 0,5- Liter-Getränken überschreite diese bereits. Zudem brauche es unter anderem mehr verpflichtende präventive Aufklärung ab der Volksschule durch "Adaptierung der Lehrpläne."

Bei den Maßnahmen dürfe nicht zwischen Industrie- und anderen Zuckern differenziert werden, mahnte Zangerl überdies ein. Stattdessen solle auf die "ernährungsphysiologisch relevante Gesamtmenge" abgestellt werden. Alle Zuckerarten und Süßstoffe müssten zudem gleich behandelt werden. Ansonsten drohe ein Ausweichen bei den Rezepturen und damit ein Egalisieren des positiven Effekts.
 

"Sozialpolitische Katastrophe"

Mit deutlicher Kritik an Zangerl wegen der Forderung nach einer Zuckersteuer reagierte die Tiroler FPÖ. Zangerl sollte "sich lieber über Entlastungsmaßnahmen und Steuersenkungen für die arbeitende Bevölkerung Gedanken machen, als neue Steuern einzufordern", erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher im Landtag, Landesparteigeneralsekretär und AK-Vorstand Patrick Haslwanter. "Gerade in diesen Krisenzeiten wären neuerliche steuerliche Belastungen, wie eine Zuckersteuer, eine sozialpolitische Katastrophe, da diese insbesondere einkommensschwache Familien am härtesten treffen würde", warnte Haslwanter. Den anderen von Zangerl eingeforderten Maßnahmen stand der FPÖ-Politiker hingegen wohlwollend gegenüber.