Reform­partner­schaft - Koalition verteidigt Gesund­heits­reform

Ausgestaltung der geplanten Schiedsverfahren bei Strukturplanung noch offen - Gesundheitsregionen kommen nicht - Kärnten und Burgenland warnen vor "Kahlschlag im ländlichen Raum"

Die Regierungsparteien haben am Freitag die geplante Gesundheitsreform verteidigt. Besonders betont wurde bei einem Medientermin, dass Planung und Steuerung künftig gemeinsam und "verbindlicher" passieren sollen. Im Streitfall sind Schiedsverfahren geplant, wie diese genau ausgestaltet werden, ist aber noch offen. 

Die Idee von Gesundheitsregionen zur Entschärfung des Gastpatientenstreits ist vom Tisch, wie Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) bestätigte.

Blockaden bei der Strukturplanung sollen künftig bis zur nächsten Sitzung der Bundeszielsteuerungskommission durch ein Schiedsverfahren gelöst werden. Dass dabei der Bund das letzte Wort haben soll, wollte Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) nicht bestätigen, die genaue Ausgestaltung müsse erst ausverhandelt werden. Man müsse noch viel "Hirnschmalz" reinlegen, um die Wirksamkeit sicherzustellen, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).

Auch sonst sind noch sehr viele Details der Gesundheitsreform offen, die bis Jahresende ausverhandelt werden sollen. Auch die Finanzierung - für die geplanten neuen Facharztzentren braucht es eine Anschubfinanzierung - ist noch nicht geklärt, das soll im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern passieren. Das erste Facharztzentrum soll aber noch in der laufenden Legislaturperiode eröffnet werden, versicherte Schumann.

Gesundheitsregionen vom Tisch

Ungelöst bleibt nach wie vor der Streit um Gastpatient*innen. Gesundheitsregionen, die im Gespräch waren, um das Problem zu lösen, kommen nicht. Die Gastpatientenfrage müsse mitgelöst werden, sagte Schumann. Einen Ansatz dafür gebe es in der neuen Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft, hier könnte die Abrechnung für Gastpatienten verwaltungstechnisch stattfinden, das müsse aber noch ausverhandelt werden.

Spitalsschließungen schloss die Gesundheitsministerin erneut aus. Die in der Versorgung identifizierten Kleinspitäler, mit nur einzelnen medizinischen Schwerpunkten, sollen jedenfalls als Standorte erhalten bleiben, wurde betont - aber etwa in Facharztzentren, Primärversorgungseinheiten (PVE) oder ein spezialisiertes Spital umgewandelt werden.

Fellner und Doskozil warnen vor "Kahlschlag"

Den Landeshauptleuten von Kärnten und Burgenland, Daniel Fellner und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ), reicht diese Zusicherung nicht. Die Gesundheitsreform dürfe "nicht auf einen Kahlschlag hinauslaufen", warnten sie per Aussendung nach einem Treffen. Mit Verweis auf die Versorgungsanalyse, wonach für den Erhalt eines "vollwertigen" Krankenhauses unter anderem zumindest 180 Betten und Erreichbarkeitskriterien von maximal 45 Minuten vorgesehen sind, meinte Doskozil: "Allein im Burgenland wären drei von fünf Klinikstandorten gefährdet. Genau deshalb werde ich weiter massiv dagegen ankämpfen, die Spitalskompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen." Auch Fellner wandte sich gegen einen möglichen "Kahlschlag im ländlichen Raum". Die Gesundheitsreform müsse gewährleisten, dass Entscheidungen möglichst nahe an den Menschen in den Regionen getroffen werden.

Kritik, dass die Gesundheitsreform keine größeren Kompetenzverschiebungen bringt, wurde der Dreierkoalition zurückgewiesen. "Es ist uns nicht darum gegangen, den Wettbewerb der Kompetenzverschiebungen zu gewinnen", sondern eine gute Versorgung für die Patienten sicherzustellen, so die Gesundheitsministerin. "Von Kompetenzverschiebungen allein haben die Patienten nichts", meinte auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. NEOS-Gesundheitssprecher Johannes Gasser sieht dennoch einen "Paradigmenwechsel", weil die klassischen Verwaltungsgrenzen durch die neue gemeinsame Finanzierung der Facharztzentren "aus einem Topf" und die gemeinsame verbindliche Planung überwunden würden.

Eine verpflichtende Einbindung der Wahlärzte ins Kassensystem, wie sich das die SPÖ wünscht, ist vorerst nicht geplant. Der Fokus der geplanten Reform liegt auf der Attraktivierung des Kassensystems, etwa durch Teilkassenverträge und ein System mit Bonuspunkten während des Studiums. Zudem sollen Wahlärzte verpflichtet werden, ihre Honorare transparenter zu machen.