Bleibt der große Reform­schritt immer noch aus?

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht in den heute präsentierten Ergebnissen der Reformpartnerschaft positive Ansätze. „Die politische Einigung weist insbesondere in den Bereichen Bildung, Energie und Verwaltung in die richtige Richtung. Gleichzeitig bleibt sie im Gesundheitsbereich noch hinter dem Reformbedarf des Standorts Österreich zurück“, kommentiert IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
 

Die Reformpartnerschaft setzt vor allem im Bildungsbereich wichtige Impulse: 

• Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik, 
• mehr Autonomie für Schulen sowie 
• eine effizientere Personalsteuerung 

setzen an den richtigen Hebeln an. 

„Mit den geplanten Maßnahmen wird dort angesetzt, wo der Reformbedarf seit Jahren am größten ist. Jetzt gilt es, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen, damit die Reformen tatsächlich bei den Kindern, Jugendlichen, Pädagog*innen sowie den Schulen ankommen“, betont Neumayer. Klare Verantwortlichkeiten und mehr Gestaltungsspielraum vor Ort können einen wichtigen Beitrag zu einem leistungsfähigeren Bildungssystem leisten. Entscheidend wird sein, die Reformen konsequent an besseren Bildungsergebnissen zu messen.

Im Energiebereich setzt die Reformpartnerschaft mit schnelleren Verfahren, effizienteren Netzen und einer Dämpfung der Netzkosten die richtigen Schwerpunkte. Viele Vorhaben bleiben jedoch auf einer allgemeinen Ebene und lassen offen, wie diese Ziele konkret erreicht werden sollen. Positiv hervorzuheben sind der geplante Kompetenztatbestand „Energiewirtschaft“, der zu einer klareren Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern beitragen könnte, sowie die Initiative, verfassungsrechtliche Hürden im Energiebereich abzuschwächen, um Reformen künftig rascher zu ermöglichen.

Die Ergebnisse im Bereich Verfassungs- und Verwaltungsreform sind ein wichtiger Schritt in Richtung Entbürokratisierung. Positiv bewertet die IV insbesondere 

• die geplante Entflechtung von Zuständigkeiten, 
• die Digitalisierung der Verwaltung sowie 
• die Beschleunigung von Verfahren. 
   

Jetzt müssen den angekündigten Reformen auch konkrete Umsetzungsschritte folgen. „Die Reformpartnerschaft darf nicht bei einzelnen Verwaltungsvereinfachungen stehen bleiben. Österreich braucht eine echte Aufgaben- und Kompetenzreform mit klaren Verantwortlichkeiten und einem konsequenten Abbau von Doppelgleisigkeiten“, erklärt Neumayer.

Strukturreformen im Gesundheitsbereich weiter offen

Gerade im Gesundheitsbereich bleibt die Reformpartnerschaft bislang hinter dem notwendigen Reformanspruch zurück. Die vorgelegten Maßnahmen bleiben vielfach auf einer allgemeinen Ebene, konkrete Strukturreformen sind kaum erkennbar. Vor allem bei der längst notwendigen Bereinigung von Kompetenzen und Schnittstellen sowie bei den im Regierungsprogramm vorgesehenen bundesweit einheitlichen Versorgungspfaden fehlen konkrete Umsetzungsschritte. „Es braucht die Bündelung der Gesundheitskompetenzen auf Bundesebene. Zersplitterte Zuständigkeiten führen zu Doppelstrukturen, Versorgungsunterschieden und ineffizientem Mitteleinsatz. Nur mit klaren Zuständigkeiten und bundesweit einheitlichen Versorgungspfaden lassen sich Effizienz, Versorgungsqualität und Finanzierbarkeit nachhaltig verbessern“, so Neumayer.

„Die Ergebnisse der Reformpartnerschaft setzen in vielen Bereichen erste wichtige Impulse. Jetzt kommt es darauf an, die angekündigten Vorhaben bis Ende des Jahres in konkrete gesetzliche Maßnahmen zu überführen und damit die Grundlage für echte Strukturreformen zu schaffen. Daran wird sich die Reformpartnerschaft letztlich messen lassen müssen“, so Neumayer.