Burgenland: Der gallische Weg

Gesundheitspolitik, die über die Landesgrenzen des Burgenlandes schielt, findet bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Regel wenig Resonanz. Jetzt werden aber kleine Verschiebungen bei den Gesundheitskompetenzen denkbar.
 

Das Burgenland verfügte bislang über keine eigene Herzchirurgie. Patientinnen und Patienten mit Bedarf an herzchirurgischen Eingriffen – etwa Bypass-Operationen, Herzklappenersatz oder Aortenchirurgie – mussten in andere Bundesländer ausweichen, vor allem nach Wien, St. Pölten oder Graz. Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist das ein „No go“ – besonders in Hinblick auf den Konflikt über die Gästepatienten, den er engagiert mit dem Wiener Gesundheitslandesrat und Parteifreund Peter Hacker austrägt. Schon im Herbst kündigt Doskozil an, Abhilfe zu schaffen: Das Burgenland brauche eine eigene Abteilung für Herzchirurgie, „weil immer mehr Patienten zu lange auf lebensnotwendige Eingriffe in anderen Bundesländern warten müssen“. Das sei nicht länger tragbar, argumentiert der burgenländische Landeshauptmann. Mitte März wurde die erste Herzoperation in Oberwart durchgeführt.

Die personelle Expertise war bereits ins Land geholt worden: Der Herz-Spezialist Wolfgang Dietl wurde im November 2025 als damals interimistischer Leiter mit dem Aufbau der herzchirurgischen Abteilung betraut. Dietl gilt zu Redaktionsschluss als Favorit für die Primariats­stelle der neuen Abteilung. Ebenfalls mit dabei ist Paul Vock, ein ausgewiesener Experte für Herzklappensanierungen. Kurz- und mittelfristig sollen über 300 kardiologische Eingriffe pro Jahr in Oberwart folgen, hieß es bei der Präsentation der ersten Klinik für Herzchirurgie.

Jetzt erst recht

Die Eröffnung einer chirurgischen Abteilung wäre kein großes Thema, wenn sich Doskozil und seine Landesregierung damit nicht gegen die expliziten Empfehlungen der Bundeszielsteuerungskommission stellen würde. Das zentrale Lenkungsgremium im österreichischen Gesundheitssystem, das die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung koordinieren soll, hatte sich wegen zu geringer Fallzahlen gegen die neue Herzchirurgie in der Klinik Oberwart ausgesprochen. Doskozil interpretierte die Kritik aus Wien offensichtlich als Ansporn. Gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal gab er den gallischen Häuptling im Kampf gegen ferne Mächte: „Die Zustimmung der Bundeszielsteuerungskommission interessiert mich nicht mehr, weil wir diese Herzchirurgie mit den vorliegenden Beschlüssen so betreiben können.“

Der Aufstand gegen Empfehlungen aus der Bundeshauptstadt hat komplexe Hintergründe. Die stark steigenden Ausgaben für den stationären Bereich zwingen Länder, Sozialversicherungen und den Bund – in dieser Reihenfolge – die Suche nach Effizienzen und Einsparungen zu verstärken. Integration, Kooperation und Zusammenlegung von kleinen Kliniken sind dabei die wirkmächtigsten Werkzeuge, wie Gesundheitsökonomen unisono darlegen. Blöd nur, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Ansicht überhaupt nicht teilen. Wer Kliniken schließt, verliert Wahlen. Wer Kliniken baut, gewinnt sie. Hans Peter Doskozil, ein Seismograf für politische Stimmungen, muss nicht überlegen, was zu tun ist.

Veränderungen in homöopathischen Dosen

Derzeit debattieren Bund und Länder im Rahmen der Reformpartnerschaft über die Neuaufstellung des Gesundheitsbereichs. Die Finanzierung der Spitäler, die aus den Landesbudgets finanziert werde, steht im Themenplan ganz oben. Immer wieder hochkochendes Thema sind dabei die Zuteilung und die Vergütung der Kosten von Gastpatienten und -patientinnen zwischen den Bundesländern. Und zuletzt fand die Idee der Gesundheitsregion Burgenland-Wien-Niederösterreich ihre Fürsprecher, wobei strittig blieb, wer zu welchen Kosten welche Aufgaben übernimmt oder – und dies ist immer noch das Undenkbare – Verantwortung abgibt. Solche Formen der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern gebe es bereits, so Doskozil. Sein Vorschlag: Zwischen den Spitälern zu differenzieren. Spezialisierte Spitäler sollten künftig in Bundeskompetenz fallen, andere in Landeskompetenz bleiben.

So könnten etwa die AUVA-Spitäler Bundeskliniken werden, wie auch die Unikliniken in Wien und Graz, findet der Eisenstädter LH. Dort solle die Hightech-Medizin beheimatet sein. Die Länder hingegen sollten die übrigen Spitäler betreiben und sich untereinander besser absprechen, was Schwerpunkte betrifft. All das müsse zügig geschehen, noch vor 2029, vor den nächsten anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich. Traditionsgemäß werden Änderungen in den 15a-Bestimmungen zu diesen Anlässen verhandelbar.

Aber so lange will Doskozil nicht warten. Denn die burgenländische Wagenburg-Taktik hat einen stolzen Preis. Im Hintergrund lauern die enormen Kosten, die den Ländern aus der Finanzierung der Spitäler entstehen. Sie hatten schon vorigen Winter die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler dazu gebracht, über eine Neuordnung der Gesundheitskompetenzen nachzudenken –, nur um dann von ihren Amtskollegen, die nicht selten auch ihre Parteikollegen sind, um mehr Zurückhaltung in der Sache gebeten zu werden.

Saubere Umsetzung

Auch wenn die Sinnhaftigkeit eines großen Klinikums in Oberwart nicht den Planungen der Zielsteuerung entspricht: Die Umsetzung des Bauprojekts gilt unter den beteiligten Bauunternehmen als beispielgebend. Die Klinik Oberwart ist das zentrale Spitalsprojekt des Burgenlands und seit Mai 2024 in Betrieb. Der Neubau kostete laut Presseaussendungen der Landesregierung rund 180 Millionen Euro, gut 50 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Budgetunterschreitungen sind im öffentlichen Bauwesen so selten wie Entschuldigungen aktueller US-Präsidenten. Glaubt man den beteiligten Spitalserrichtern, sorgten die harten Verhandlungsusancen des Landeshauptmannbüros für regelmäßige Schnappatmung. Es gibt aber auch Anerkennung: Entscheidungen und Planungen seien immer rechtzeitig am Tisch gelegen.

Oberwart ist als regionales Schwerpunktspital konzipiert und umfasst rund 330 Betten sowie 56 ambulante Behandlungsplätze. Insgesamt stehen sieben Operationssäle zur Verfügung, ergänzt durch Intensivmedizin, Diagnostik und ambulante Strukturen. Inhaltlich deckt die Klinik die klassische Grundversorgung ab, darunter Innere Medizin mit kardiologischen und gastroenterologischen Schwerpunkten, Chirurgie, Anästhesie und Intensivmedizin, Gynäkologie und Geburtshilfe sowie Radiologie und Labormedizin. Zusätzlich werden neue Bereiche wie Onkologie und Neurochirurgie aufgebaut. Das Spital soll damit nicht nur Grundversorgung leisten, sondern einzelne spezialisierte Leistungen ausbauen. Doskozils Gesundheitspolitik setzt dabei auf sichtbare Versorgung vor Ort, kombiniert mit ausgewählten Spezialisierungen.

Strukturelle Kritik begleitet das Oberwarter Projekt seit dessen Präsentation: Trotz Neubau und Erweiterung bleibt die Klinik ein mittelgroßer Standort ohne die Fallzahlen und Spezialisierungstiefe großer Zentren. Gerade bei komplexen Eingriffen gelten Konzentration und Zentralisierung als Qualitätsfaktor. Auch die Dimensionierung ist umstritten. Die Bettenzahl wurde im Laufe der Planung mehrfach angepasst und teilweise erhöht. Gleichzeitig entstehen mit neuen Abteilungen zusätzliche Kosten und Personalanforderungen in einem System, das bereits unter Fachkräftemangel steht. Regionalität hat ihren Preis.

Quelle: ÖKZ 2/2026, 67. Jahrgang, Springer-Verlag.