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AGB der CompuGroup Medical Deutschland AG (CGM)

§ 1 Geltungsbereich

Für den Vertrag über CGM CLICKDOCpro-Services („CLICKDOCpro“) der CGM mit dem teilnehmenden Arzt („Kunde“) gelten ausschließlich diese AGB, entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt CGM auch nicht an, soweit sie deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn CGM in Kenntnis von abweichenden Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Zurverfügungstellung der vom Kunden beauftragten CLICKDOCpro-Services durch CGM zur vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden.

§ 3 Nutzung von CLICKDOCpro

1. Die Nutzung von CLICKDOCpro durch den Kunden setzt voraus, dass dieser sich auf dem online zugänglichen CLICKDOCpro-Portal anmeldet. Als Voraussetzung hierzu ist erforderlich, dass der Kunde aus seinem Arztinformationssystem für CLICKDOCpro registriert wird und damit eine CGM LIFE-ID für die Praxis erzeugt.

2. Der Kunde kann mittels dieser CGM LIFE-ID auch weitere, gesondert zu beauftragende LIFE eSERVICES der CGM nutzen, was indes nicht Voraussetzung für die Nutzung von CLICKDOCpro ist.

3. Sämtliche personenbezogen Daten werden mittels der CGM LIFE-Technologie Ende-zu-Ende verschlüsselt und sind zu keinem Zeitpunkt außerhalb der Praxis lesbar.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag ist bei der kostenlosen Version von CLICKDOCpro jederzeit, seitens des Kunden mit sofortiger Wirkung, seitens der CGM mit einer Frist von 14 Tagen, zum Ende eines Kalendermonats kündbar. Die letztgenannte Frist gilt bei der kostenpflichtigen Version von CLICKDOCpro für beide Parteien. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Empfänger.

2. Die Kündigung von CLICKDOCpro lässt einen etwaig bestehenden Vertrag des Kunden zu einem Arztinformationssystem (AIS) unberührt.

3. Die Kündigung bedarf der Textform. Eine durch CGM ausgesprochene Kündigung wird wirksam, wenn sie an die zuletzt vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet ist.

4. Das gesetzliche Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf die bei CLICKDOCpro eingetragenen Daten.

§ 5 Hosting-Leistungen

1. Der Kunde erhält im Rahmen der Nutzung von CLICKDOCpro von CGM die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die CLICKDOCpro-Software und die Server der CGM („Hosting“) über das Internet im vertragsgemäßen Umfang zuzugreifen und die Funktionalitäten dieser Software zu nutzen („System“).

2. Übergabe für die vertragliche Leistung des Hostings ist der Router-Ausgang des von CGM genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der aufseiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist – vorbehaltlich der Bereitstellung der CLICKDOCpro-Software – nicht Gegenstand dieses Vertrages.

3. Die durchschnittliche Verfügbarkeit des Servers der CGM beträgt 95 % im Monatsmittel („Betriebszeit“). CGM führt an seinem Server zur Sicherheit des Netzbetriebs, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, der Datensicherheit und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten („allgemeine Wartungsarbeiten“) durch. CGM wird die allgemeinen Wartungsarbeiten nach Möglichkeit in nutzungsarmen Phasen, d. h. nachts und an Wochenenden durchführen. Die Zeit für die allgemeinen Wartungsarbeiten beträgt im Monatsmittel maximal eine (1) Stunde und maximal zwölf (12) Stunden im Jahr. Die Zeiten für die allgemeinen Wartungsarbeiten gelten nicht als Ausfall der Verfügbarkeit, sondern als Betriebszeit. CGM wird die allgemeinen Wartungsarbeiten – soweit dies möglich ist – rechtzeitig vorher, nach Möglichkeit zwölf (12) Stunden vorher, ankündigen.

4. CGM stellt dem Kunden im Rahmen der Hosting-Leistung Speicherplatz zur Verfügung und übernimmt die Sicherung der übertragenen Daten. CGM wird Verschlüsselungstechniken einsetzen, um so unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Kunden zu verhindern bzw. zu unterbinden, soweit dies mit angemessenem wirtschaftlichem und technischem Aufwand möglich ist. Es ist dem Kunden bekannt, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist. Der Kunde stellt sicher, dass nur virenfreie Daten und Inhalte übertragen werden. Falls eine Gefährdung des Systems technisch oder/und wirtschaftlich auf andere Weise nicht beseitigt werden kann, ist CGM berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten des Kunden zu löschen. CGM wird den Kunden hiervon – soweit dies rechtzeitig möglich ist und keine Gefahr für die Sicherheit des Systems begründet – vorher unterrichten.

5. Bei Nutzung von CLICKDOCpro werden die vom Kunden in das mobile Endgerät eingetragenen Daten mit dem über CLICKDOCpro verbundenen Arztrechner des Kunden permanent automatisch synchronisiert, soweit der Arztrechner des Kunden eingeschaltet und mit dem Internet verbunden ist. Soweit der Kunde Daten – gleich in welcher Form – an CGM übermittelt, insbesondere zu Zeiten, zu denen der Arztrechner des Kunden nicht eingeschaltet ist, stellt der Kunde von diesen Daten Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her. CGM wird ihre Server regelmäßig sichern und mit zumutbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand gegen Eingriffe Unbefugter schützen. Im Falle eines dennoch auftretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Daten erneut auf den Server von CGM übertragen.

§ 6 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte und nicht unterlizenzierbare Recht, die CLICKDOCpro-Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

1. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde CGM auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

2. Wird die vertragsgemäße Nutzung der CLICKDOCpro-Software ohne Verschulden von CGM durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist CGM berechtigt, eine Alternative anzubieten oder die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. CGM wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Sofern CGM dem Kunden keine gleichwertige Alternative anbietet, ist der Kunde in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, ihm zur Verfügung gestellte geänderte Programmversionen („Updates“), die eine Verbesserung oder Weiterentwicklung von CLICKDOCpro darstellen, unverzüglich einzusetzen. Die Updates zu CLICKDOCpro werden dem Kunden automa¬tisiert zur Verfügung gestellt. Etwaige Anpassungen von Schnittstellen, die den Datenaustausch zwischen CLICKDOCpro und einem vom Kunden genutzten AIS der CGM betreffen, werden dem Kunden im Wege der Bereitstellung des AIS-Updates zur Verfügung gestellt und dementsprechend installiert.

2. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherungen und Virentests durchzuführen. Insbesondere ist vor jedem Einspielen eines Updates eine vollständige Daten- und Programmstandsicherung durchzuführen. Der Kunde wird darauf im Rahmen der Installation hingewiesen.

3. Der Kunde muss im Rahmen von Mängelanzeigen bzw. der Nutzung der Hotline seine Fehlermeldungen und Fragen detailliert beschreiben, hierzu gehören insbesondere folgende Angaben:

• Mängelbeschreibung mit der Angabe des Programmnamens und der Versionsnummer

• bei fehlerhaften Ergebnissen die Zwischenergebnisse und die nach Meinung des Kunden richtigen Ergebnisse

• bei Programmabbruch die Datenkonstellation und erforderliche Unterlagen, wie z. B. Ausdrucke etc.

• bei Abweichungen von den Leistungsdaten eine Quantifizie¬rung unter Angabe der Einsatzbedingungen (Mengengerüst, Datenträgerbelegung, Plattenbelegung etc.)

4. Der Kunde hat bei den Fehlermeldungen die von der CGM erteilten Hinweise zu befolgen. Außerdem sind Programmfehler, Änderungsnotwendigkeiten und sonstige, die Notwendigkeit von Pflegemaßnahmen anzeigenden Umstände vom Kunden CGM schriftlich oder per E-Mail umgehend mitzuteilen.

5. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass die CLICKDOCpro-Software seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet, dies CGM unverzüglich mitzuteilen und die diesem Anspruch zugrundeliegenden Unterlagen CGM zu überlassen. Der Kunde überlässt es CGM, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren.

§ 8 Weitere Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, seine gesetzlichen Aufbewahrungspflich¬ten außerhalb von CLICKDOCpro zu erfüllen.

§ 9 Werbung

Der Kunde willigt ausdrücklich darin ein, dass CGM ihm an seine E-Mail-Adresse weitere Informationen über CLICKDOCpro per E-Mail zusendet. Der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu diesem Zweck kann der Kunde jederzeit schriftlich per Brief oder E-Mail widersprechen. Die E-Mail ist zu richten an: info.arzt@clickdoc.de.

§ 10 Gewährleistung

1. Die CLICKDOCpro-Software sowie die diesbezüglichen Updates sind unter repräsentativen Umständen erprobt. Trotzdem sind nach dem Stand der Technik bei besonderen Kombinationen von Daten oder Funktionen Fehler im Ablauf oder in den Ergebnissen nicht auszuschließen.

2. Offensichtliche Fehler von CGM bei der Wartung und Pflege der CLICKDOCpro-Software hat der Kunde CGM binnen zwei Wochen nach deren Entdeckung mitzuteilen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erlöschen die Gewährleistungsansprüche des Kunden bezüglich des jeweiligen Fehlers.

3. Mängel einer Software-Pflegeleistung werden von CGM nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden innerhalb angemessener Zeit behoben. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von CGM durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 11 Haftung

1. CGM haftet für durch schuldhaftes Verhalten von CGM, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen verursachte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. Im Übrigen ist die Haftung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten von CGM, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt.

2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall, dass CGM, ihr gesetzlicher Vertreter oder ihr Erfüllungsgehilfe schuldhaft eine Pflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Rahmenvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung von CGM für die Verletzung einer Kardinalpflicht ist auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

3. Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung von CGM für Schäden auf das Zweifache der jährlichen Vergütung der kostenpflichtigen Version begrenzt. Der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Verzögerungsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit auf 10 % der jährlichen Vergütung der kostenpflichtigen Version beschränkt.

4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. In jedem Fall ist die Ersatzpflicht auf die vorhersehbaren Schäden begrenzt.

6. CGM haftet nicht, wenn Dritte gegenüber dem Kunden deswegen Ansprüche geltend machen, weil der Kunde eine gegebenenfalls erforderliche Einwilligungserklärung des Patienten nicht eingeholt hat. Wird CGM insoweit von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde CGM insoweit frei.

§ 12 Höhere Gewalt

1. Die CGM ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Kriege, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von der CGM nicht zu vertretende Umstände.

Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz der CGM. Soweit der Kunde Kaufmann ist, vereinbaren die Parteien hiermit als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Koblenz.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Über¬einkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den inter¬nationalen Warenkauf.

§ 14 Sonstiges

1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

2. CGM kann Änderungen der AGB nach folgenden Maßgaben durchführen. Änderungen dieser AGB durch CGM werden für den Kunden wirksam und verbindlich, wenn CGM die geänderten AGB dem Kunden zur Kenntnisnahme übersendet und der Kunde innerhalb von acht Wochen keinen Widerspruch gegen deren vertragliche Einbeziehung erhoben hat, soweit die CGM den Kunden im Rahmen der Übersendung der geänderten AGB auf die Folge seines Schweigens gesondert hingewiesen hat.

3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich der AGB bedürfen der Textform. Änderungen und Ergänzungen der AGB können auch in elektronischer Form über das CLICKDOCpro-Portal vereinbart werden, wobei die Änderungen oder Ergänzungen in diesem Fall durch das Akzeptieren der jeweiligen Änderungen durch den Kunden wirksam werden.

Ergänzend gelten die speziellen Bedingungen für die vom Kunden nach den Vorgaben dieses Rahmenvertrags gebuchten einzelnen Onlinedienste.