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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH, Maria Trost 21, 56070 Koblenz (im Folgenden „TURBOMED“ genannt), wenn der Vertragspartner (im Folgenden auch „Kunde“ genannt) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

2. Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der TURBOMED erfolgen ausschließlich gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH.

3. Sofern es sich bei den Lieferungen und Leistungen um eigene Produkte der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH handelt, können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch schriftliche produkt- bzw. leistungsspezifische Bedingungen der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH (im Folgenden auch „Leistungsbeschreibung“ genannt) ergänzt werden, sofern diese ausdrücklich in den Vertrag mit einbezogen werden.

4. Sofern es sich um Lieferungen und Leistungen von Dritten handelt (im Folgenden auch „Fremdprodukte“ genannt), gelten ergänzend und vorrangig die den Fremdprodukten beiliegenden Lizenz- und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Hersteller. Die entsprechenden Bedingungen der Hersteller können entweder auf deren Homepage oder auf Anfrage bei der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH abgerufen werden.

5. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH, den produkt- und leistungsspezifischen Bedingungen und den Lizenz- und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hersteller abweichende Allgemeine Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Kunden oder Entsprechendes haben keine Gültigkeit, es sei denn, die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH gelten auch dann, wenn die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den eigenen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die geschuldeten Lieferungen und/oder Leistungen vorbehaltlos erbringen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

Die Angebote der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH eine Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Neuberechnungen. Die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH behält sich vor, einen Vertrag mittels Rechnung zu bestätigen.

§ 3 Liefer- und Leistungsgegenstand

1. Der Liefer- und Leistungsgegenstand ergibt sich aus der schriftlichen Angebotsannahme des Kunden. Beruht die Bestellung des Kunden auf einem vorausgegangenen Angebotsschreiben der TURBOMED, ergibt sich hieraus zusammen mit der Angebotsannahme das Vertragswerk, welches die verbindlichen Vertragsinhalte bestimmt.

2. Die technischen Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Einbeziehung in den Vertrag Vertragsbestandteil und stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar, es sei denn, die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH gibt schriftlich eine ausdrückliche Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie ab. Die in den Beschreibungen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Zeichnungen und Unterlagen behält sich die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Die Beschaffenheit der von der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH zu erbringenden Lieferungen und Leistungen richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen Unterlagen, sofern und soweit diese Vertragsbestandteil geworden sind.

§ 4 Rücktritt durch TURBOMED

1. Sofern die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH infolge einer von ihr nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten nicht lieferfähig ist, obwohl die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Zuliefergegenstände zu beschaffen, kann die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Gegenstände informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

2. Nach Wahl der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH kann die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH statt vom Vertrag zurückzutreten alternativ dem Kunden etwas Gleichwertiges liefern, was vom Lieferungs- und/oder Leistungsumfang her nicht schlechter sein darf, als das Bestellte.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

1. Liefer- und/oder Leistungstermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, soweit die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt hat. Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand kommt. Höhere Gewalt oder bei der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH oder deren Vorlieferanten eintretende Betriebsstörungen infolge Aufruhr, Streik, Aussperrung, die die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH oder deren Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Liefergegenstände zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, oder die Leistung zu erbringen, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Liefer- bzw. Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag über den betreffenden Liefergegenstand bzw. die betreffende Leistung zurücktreten unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung gemäß § 275 Abs. 4 BGB.

2. Der Kunde kann acht Wochen nach schuldhaftem Überschreiten eines unverbindlichen Liefer und/ oder Leistungstermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern bzw. zu leisten. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH in Verzug. Ausgenommen hiervon ist der Fall des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Nachfristsetzungen müssen zumindest zehn Werktage betragen.

4. Ist die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH in Verzug und ist ihr nur Fahrlässigkeit vorzuwerfen, ist der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Vermögensschadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei einfacher Fahrlässigkeit der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

§ 6 Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit Übergabe der Liefergegenstände an den Transporteur auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH noch andere Leistungen, z. B. Versendung und Installation, übernommen hat oder bei Rücksendung nach Mängelbeseitigung.

2. Auf Wunsch des Kunden werden auf seine Kosten die zu versendenden Liefergegenstände durch die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Transportschäden sind vom Kunden unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.

3. Verzögert sich der Versand infolge vom Kunden zu vertretenden Umständen, so geht die Gefahr vom Tage der Versendungsbereitschaft auf den Kunden über. Die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH ist verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Alle vorbereitenden Maßnahmen zur Installation eines Computersystems lässt der Kunde auf seine Kosten und Verantwortung durchführen. Insbesondere für die Installation der Software hat der Kunde die jeweiligen ihm mitgeteilten Systemvoraussetzungen der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH zu erfüllen. Die jeweiligen maßgeblichen Systemvoraussetzungen kann der Kunde unter http://www.turbomed.de/Service/Technische%20Anforderungen aufrufen, um sich zu informieren. Mehraufwendungen der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH durch fehlerhafte oder unzureichende Vorbereitungsmaßnahmen hat der Kunde zu tragen. Sind die Maßnahmen nicht rechtzeitig durchgeführt, hat die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH dies nicht zu vertreten, vielmehr verlängert sich eine etwaige Frist zur Lieferung bzw. Leistung gemäß einer dann zwischen dem Kunden und der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH neu zu treffenden Vereinbarung.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen dieses Pflegevertrages zur Verfügung gestellten Programmverbesserungen und Updates unverzüglich einzusetzen.

3. Der Kunde trifft geeignete, schadensmindernde Maßnahmen für den Fall, dass der Liefergegenstand nicht vertragsgemäß arbeitet oder Leistungen nicht vertragsgemäß ausgeführt werden. Der Kunde hat insbesondere geeignete, schadensmindernde Ausweichverfahren oder Testsysteme bereit zu halten.

4. Der Kunde ist für die sichere Verwahrung von (Master)Passwörtern selbst verantwortlich. Bei Verlust der Passwörter ist eine Neuaufsetzung des Systems erforderlich. Die hierbei entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

5. Der Kunde wirkt entgeltfrei im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang, insbesondere bei der Spezifikation von Leistungen, bei Schulungen, bei der Erstellung von Protokollen und Dokumentationen, bei der Bereitstellung von Daten und bei Tests mit und hat hierfür geeignetes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren hat der Kunde sämtliche darüber hinausgehenden von der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH angeforderten Leistungen, die zur vertragsgemäßen Leistungserbringung durch die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH notwendig sind, fristgerecht zu erbringen.

§ 8 Übergabe und Abnahme

1. Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware zu übernehmen und, soweit Werkvertragsrecht Anwendung findet, die Lieferungen und Leistungen abzunehmen. Die Übernahme der bestellten Ware und/oder Abnahme der Lieferungen und Leistungen hat spätestens binnen 12 Monaten ab Vertragsschluss zu erfolgen, sofern die Ware vertragsgemäß ist bzw. die Lieferungen und Leistungen im Sinne dieses Vertrages abnahmefähig sind. Sollte der Kunde die Ware bzw. die Lieferungen und Leistungen nicht innerhalb der Frist übernehmen bzw. abnehmen, kommt der Kunde nach Ablauf von 12 Monaten automatisch in Verzug.

2. Sind im Vertrag in sich geschlossene bzw. eigenständige Teilwerke definiert, so ist der Kunde verpflichtet, die von der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH zur Verfügung gestellten Teilwerke abzunehmen. Das teilabgenommene Werk wird bei einer gegebenenfalls später nachfolgenden Gesamt- oder Schlussabnahme nicht mehr mit einbezogen. Eine einmal erklärte Teilabnahme kann daher zu keinem Zeitpunkt durch eine gegebenenfalls nachfolgende Gesamt oder Schlussabnahme aufgehoben werden.

3. Gegenstand der Abnahme ist die vertraglich geschuldete Lieferung und/oder Leistung aus dem Vertrag. Voraussetzung für die Abnahme ist, dass die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH dem Kunden die Betriebsbereitschaft anzeigt. Zu diesem Zweck erklärt die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH gegenüber dem Kunden schriftlich die Betriebsbereitschaft, verbunden mit der Aufforderung an den Kunden die Abnahme binnen 3 Wochen zu erklären. Werden der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH binnen der Abnahmefrist durch den Kunden keine die Abnahme verhindernden reproduzierbaren und mithin nachweisbaren Mängel (= Mängel der Fehlerklasse 1 und 2) schriftlich angezeigt, so gilt die Vertragsleistung und/oder - Lieferung als abgenommen. Sollten abnahmeverhindernde, reproduzierbare Mängel vorliegen, so sind diese reproduzierbaren Mängel in einem Abnahmeprotokoll einzeln aufzuführen und der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH umgehend schriftlich anzuzeigen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme jedoch nicht verweigert werden.

Fehlerklasse 1 (= betriebsverhindernder Mangel): liegt vor, wenn die Nutzung des Gesamtsystems unmöglich oder schwerwiegend eingeschränkt ist. Alle oder mehrere Mitarbeiter des Kunden können überhaupt nicht arbeiten.

Fehlerklasse 2 (= betriebsbehindernder Mangel): liegt vor, wenn die Nutzung des Gesamtsystems erheblich eingeschränkt ist. Wesentliche Funktionen des gelieferten Systems können nicht mehr oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand genutzt werden.

Fehlerklasse 3 (= leichter Mangel): liegt vor, wenn die Nutzung des Gesamtsystems mit leichten Einschränkungen möglich ist.

Die Einordnung der Mängel in die verschiedenen Kategorien erfolgt nach billigem Ermessen durch die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden.

5. Bei Vorliegen von abnahmeverhindernden Mängeln bessert die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH binnen angemessener Frist nach und erklärt erneut die Betriebsbereitschaft gemäß vorstehender Ziffer 3. Das gesamte Verfahren zur Abnahme findet sodann erneut Anwendung.

6. Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug kann die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH Schadensersatz verlangen. Dieser beträgt 10 % des Preises der Liefergegenstände bzw. der Leistungen mit denen der Kunde in Verzug ist. Der Schadensbetrag ist höher, wenn die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH einen höheren Schaden nachweist. Dem Kunden wird seinerseits ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu führen, dass der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH ein geringerer Schaden entstanden ist, der dann nur zu ersetzen ist.

§ 9 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die Preise gemäß schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Kunden und der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH. Wurde kein Preis bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäß Preisliste der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab dem Erfüllungsort. Wurde nichts vereinbart, ist der Erfüllungsort die nächste TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH Niederlassung, die mit entsprechend qualifizierten Mitarbeitern besetzt ist. Zu den Preisen kommen die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Leistungserbringung sowie Verpackungs- und Transportkosten und gegebenenfalls anderweitige länderspezifische Abgaben bei Auslandslieferung und – sofern vom Kunden gewünscht – etwaige Kosten einer Transportversicherung hinzu.

2. Die Rechnungen der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH sind innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug zu zahlen.

3. Die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH behält sich das Recht vor, bei einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Personalkosten-, Arbeitsmittel- oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde das Recht, von der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH die einvernehmliche Aufhebung des Vertrages zu verlangen. Dieses Verlangen ist binnen zwei Wochen nach Zugang der Erhöhungsmitteilung schriftlich geltend zu machen.

4. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. gemäß §§ 288, 247 BGB berechnet.

5. Der Kunde darf gegen Preis- bzw. Vergütungsforderungen der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Ansprüche vor. Wenn der Wert aller Sicherungsrechte, die der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

§ 11 Mängelhaftung

1. Die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH leistet Gewähr dafür, dass die vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen die mit der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH vereinbarten Funktionen und Leistungsinhalte aufweisen, sowie dafür, dass der Kunde die Lieferungen und Leistungen ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Vereinbarungen hinsichtlich der Eigenschaften (Funktionen, Leistungsinhalte) der Lieferungen und Leistungen stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar.

2. Ist der Liefergegenstand bzw. die Leistung mangelhaft, bessert die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH nach ihrer Wahl nach oder liefert Ersatz, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ist der Liefergegenstand Software, ist die Anweisung zur Umgehung des Softwaremangels eine ausreichende Nachbesserung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH nach eigener Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an den Lieferungen und Leistungen verschaffen oder diese unter Beibehaltung der vereinbarten Sollbeschaffenheit so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden. Ersetzte Liefergegenstände oder Teile gehen in das Eigentum der TURBOMED über.

3. Voraussetzung für die Mängelhaftung ist, dass der Mangel reproduzierbar und feststellbar ist und vom Kunden schriftlich und nachvollziehbar der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH zur Anzeige gebracht wird. Offensichtliche Fehler der Pflegeleistungen, hat der Kunde der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH binnen zwei Wochen mitzuteilen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erlöschen die Gewährleistungsansprüche des Kunden bzgl. dieses Fehlers.

4. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn die Beanstandung darauf beruht,

a. dass die Lieferungen und Leistungen in einer Hard- und Softwareumgebung eingesetzt werden, die die in den Systemvoraussetzungen der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH genannten Anforderungen nicht erfüllt;

b. dass der Kunde an dem Liefergegenstand unsachgemäße Reparaturen oder sonstige unsachgemäße Arbeiten durchgeführt hat bzw. hat durchführen lassen; oder

c. dass der Kunde Datenträger, Betriebsmittel und anderes gerätespezifisches Zubehör verwendet, das nicht den Vorgaben der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH oder dem geforderten Qualitätsniveau des Herstellers des Liefergegenstandes entspricht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel auf diese Maßnahmen nicht zurückzuführen ist.

5. Die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH leistet keine Gewähr für Schäden und Störungen, die insbesondere auf natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte Installation bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden, unsachgemäßen Gebrauch und Bedienungsfehler, fehlerhafte bzw. ungeeignete Stromversorgung, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung, Brand, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit und Nichtdurchführung notwendiger bzw. vom Hersteller empfohlener Wartungsmaßnahmen zurückzuführen sind.

6. Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Macht der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haftet die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH nach § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sind abtrennbare Lieferungen und Leistungen der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH betroffen, beschränken sich die oben genannten Rechte, mit Ausnahme des Rücktrittsrechts, auf diese abtrennbaren Leistungs- bzw. Liefergegenstände, ohne dass der Vertrag im Übrigen berührt wird. Dies gilt auch, wenn die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH berechtigt ist, eine (Teil-)Leistung zu verweigern, weil diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH das Leistungshindernis zu vertreten hat.

7. Die Mängelansprüche aufgrund von Mängeln eines Kaufgegenstands und der Lieferung eines Werkstücks verjähren jeweils mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche in einem Jahr. Bei Kaufverträgen beginnt der Lauf der Gewährleistungsfrist mit der Lieferung, bei Werkverträgen mit der Abnahme. § 377 HGB bleibt hiervon unberührt.

8. Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die Bestimmungen unter § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Ist ein gerügter Mangel nicht feststellbar oder beruht die beanstandete Störung auf einem Umstand, den die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH nicht zu vertreten hat, trägt der Kunde die Kosten der Untersuchung.

§ 12 Herstellergarantien

Ist die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH nicht Hersteller eines Liefergegenstandes, wird die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH auf Anfrage und Wunsch des Kunden beim Hersteller anfragen, ob der Hersteller dem Kunden eine über die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen definierten Gewährleistungsansprüche hinausgehende Garantie bietet, dann den Kunden über das Ergebnis der Anfrage informieren und dem Kunden auf dessen Wunsch die Garantieunterlagen aushändigen, bzw. den Hinweis geben, wo diese Informationen abgerufen werden können. Für die Erfüllung der Garantieleistung des Herstellers steht die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH nicht ein.

§ 13 Haftung

1. Für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH, im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes sowie bei der Nichterfüllung gegebenenfalls übernommener Garantien, haftet die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Ebenso haftet TURBOMED auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TURBOMED beruhen, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (= Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflichten abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

3. Eine weitergehende Haftung der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH besteht nicht.

4. Die Haftung für durch die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH zu vertretenden Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei der regelmäßigen und gefahrentsprechenden Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH.

6. Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen – sofern nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen gehaftet wird – verjähren innerhalb eines Jahres nach Übergabe des Liefergegenstandes bzw. innerhalb eines Jahres nach Abnahme, sofern Werkvertragsrecht Anwendung findet.

§ 14 Vertraulichkeit

1. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how sowie Vertragsinhalte.

2. Die Vertragspartner vereinbaren, über solche vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren und sie Dritten weder weiterzuleiten noch auf sonstige Weise zugänglich zu machen sowie geeignete Vorkehrungen zum Schutz der Vertraulichen Informationen zu treffen; mindestens aber diejenigen Vorkehrungen, mit denen sie besonders sensible Informationen über ihr eigenes Unternehmen schützen. Dritte in diesem Zusammenhang sind nicht die mit TURBOMED verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG.

3. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen,

a. die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrages nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

b. die bei Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrages beruht;

c. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

4. Die Vertragspartner werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

5. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht noch für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 15 Datenschutzerklärung

Im Rahmen der Vertrags- und Geschäftsbeziehung werden bekannt gewordene personenbezogene Daten von der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH nur gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung, notwendig ist.

§ 16 Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang diesem Vertrag ist Koblenz.

2. Die Vertragsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (= UN-Kaufrecht).

3. Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 17 Allgemeine Bestimmungen

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH auf einen Dritten übertragen. Gleiches gilt für die Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag.

3. Die Ausfuhr der Liefergegenstände und Leistungen kann in- und ausländischen Ausfuhrkontrollbestimmungen – z. B. der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Union – unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Ausfuhrkontrollbestimmungen zu beachten und diese Verpflichtung einem eventuellen Abnehmer gleichfalls aufzuerlegen.

4. Die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit (z.B. bei Veränderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten etc.) unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite www.turbomed-service.de/kontakt/agb sowie durch separaten Hinweis auf den Rechnungen der TURBOMED. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

Ergänzend und vorrangig vor den oben stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Bedingungen für die nachstehenden Lieferungen und Leistungen:

II. Besondere Bestimmungen für die Softwareüberlassung

§ 18 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Überlassungsvertrags ist die dauerhafte Überlassung eines nach Wahl der TURBOMED zu bestimmenden Datenträgers mit einem Vervielfältigungsstück des im Bestellschein genannten Softwareprogramms im Objektcode inklusive der zugehörigen Benutzerdokumentation und die Einräumung der nachstehend beschriebenen Nutzungsrechte. Die Benutzerdokumentation kann nach Wahl der TURBOMED gedruckt oder elektronisch gespeichert geliefert werden.

2. Der Leistungs- und Funktionsumfang der Software bestimmt sich aus den Vertragsunterlagen. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien gemäß § 443 BGB. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist.

3. Die Zweckbestimmung, den Anwenderkreis, die festgelegte Produktlebensdauer sowie Bestimmungen im Sinne der europäischen Richtlinie 93/42/EWG (zuletzt geändert durch 2007/47/EG) für ein Softwareprodukt regeln die geltende Leistungsbeschreibung und die Systemvoraussetzungen des entsprechenden Softwareprodukts.

4. Installations-, Customizing- und/oder Konfigurationsleistungen etc. sind nicht Gegenstand des Überlassungsvertrags und somit nicht Teil der Softwareüberlassungs- bzw. Lizenzgebühren. Diese Leistungen sind stets separat zu beauftragen.

§ 19 Nutzungsrechte

1. Allgemeines

1.1. Schutzrechts- oder sonstige Rechtsinhabervermerke auf den Datenträgern und der Benutzerdokumentation dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

1.2. Das Eigentum an der gelieferten Benutzerdokumentation nebst Begleitmaterialien verbleibt bei der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH.

1.3. Dem Kunden wird durch diesen Vertrag nicht das Recht eingeräumt, den Namen bzw. Marken der TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH zu gebrauchen.

1.4. Nutzt der Kunde die vertragsgegenständliche Ware in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (etwa im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (etwa im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so kann die TURBOMED Vertriebs- und Service GmbH die ihr zustehenden Rechte geltend machen.

2. Standardsoftware

2.1. Standardsoftware bedeutet das Softwareprogramm (Programm, Programmteile, Modul etc.), das für die Bedürfnisse einer Vielzahl von Kunden am Markt und nicht speziell für den Kunden entwickelt wurde.

2.2. TURBOMED räumt dem Kunden das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Software innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in unveränderter Form durch ganzes oder teilweises Laden, Anzeigen, Ablaufen oder Speichern selbst zu nutzen. Die zulässige Nutzung umfasst somit die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. Das Nutzungsrecht gilt nur für die im Angebotsschreiben der TURBOMED bzw. im Bestellschein bestimmte Anzahl der Nutzer, Art und Umfang der Nutzung (im Folgenden „Lizenz“ genannt). Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wurde, hat der Kunde in keinem Fall das Recht, die erworbene Software zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, oder sie Dritten anderweitig entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung z. B. im Wege des Application Service Providing (ASP) oder in Form eines Rechenzentrumsbetriebs zu stellen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, das erworbene Vervielfältigungsstück der Software auf einen Dritten unter Überlassung der Vertragsbedingungen und der Dokumentation dauerhaft zu übertragen. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, die Nutzung des Programms vollständig zu unterlassen und sämtliche Kopien des Programms von seinen Rechnern zu entfernen sowie sämtliche auf Datenträgern befindliche Kopien zu löschen, soweit sie nicht dem Dritten übergeben werden. Der Kunde wird in diesem Falle dem Dritten Rechte ausschließlich im Umfange des hiesigen Vertrags übertragen. Der Kunde ist verpflichtet, der TURBOMED die vollständige Ausführung der genannten Maßnahmen schriftlich zu bestätigen.

2.3. An Änderungen, Erweiterungen und Ergänzungen von Standardsoftware, die TURBOMED hergestellt oder geliefert hat, hat der Kunde dieselben Befugnisse wie an der Standardsoftware.

2.4. Eine weitergehende Nutzung der Software und Benutzerdokumentation, insbesondere eine Modifizierung oder Vervielfältigung ist außer in den nachfolgenden Fällen nicht gestattet: Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie für eigene Zwecke zu erstellen, sofern und soweit dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist bzw. aus Gründen der gesetzlichen Archivierungspflicht geboten ist. Der Kunde ist des Weiteren berechtigt, die Software zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies notwendig ist, um die Interoperabilität der Software mit anderen Programmen herzustellen. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass TURBOMED dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat oder die TURBOMED nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist nicht bereit ist, die gewünschte Herstellung der Interoperabilität gegen ein angemessenes Entgelt vorzunehmen. Die §§ 69 d und 69 e Urhebergesetz (UrhG) werden ansonsten nicht berührt.

3. Fremdsoftware

Werden dem Kunden in den die Software betreffenden Lizenzbedingungen des Urhebers an Fremdprodukten weitergehende Nutzungsrechte eingeräumt oder Nutzungsrechtsbeschränkungen auferlegt als in diesen Bedingungen der TURBOMED, so gelten die Nutzungsrechtsregelungen des Herstellers für den Kunden vorrangig.

§ 20 Sonstiges

Die Software ist ablauffähig auf der in den Systemvoraussetzungen der TURBOMED ausdrücklich benannten Hard- und Softwareumgebung. Darüber hinausgehender Leistungsumfang, wie z. B. Kompatibilität mit Geräten bzw. Programmen oder Vernetzungsmöglichkeiten, sind ausdrücklich mit der TURBOMED zu vereinbaren und sonst nicht Vertragsbestandteil. Das Gleiche gilt für individuelle kundenspezifische Anpassungen oder sonstige spezielle Einsatzbedingungen.